Ein Autofahrer war im Januar 2010 auf einer Autobahn unterwegs, als sich vom Dach seines Fahrzeugs mehrere, vor Fahrtantritt nicht von ihm beseitigte größere Eisbrocken lösten und einen hinter ihm fahrenden Pkw beschädigten.

Für den Schaden an diesem Fahrzeug kam sein Kfz-Haftpflichtversicherer auf. Doch als der Kläger nicht nur einen Verlust seines Schadenfreiheitsrabatts hinnehmen, sondern wegen „fahrlässigen Führens eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs“ auch noch eine Geldbuße in Höhe von 80 Euro zahlen sollte, wurde es ihm zu viel.

Er sah für die Verhängung des Bußgeldes keine Rechtsgrundlage und zog vor Gericht. Dort erlitt er sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz eine Niederlage.

Zumindest fahrlässig

Im Sinne von Paragraf 23 Absatz 1 Satz 2 StVO (Straßenverkehrsordnung) ist ein Fahrzeugführer dafür verantwortlich, dass von seinem Fahrzeug bei Einhaltung sämtlicher Betriebs-, Bau- und Ausrüstungsvorschriften keine durch sonstige fahrzeugbezogene Umstände mögliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeht – so das Gericht.

Eine solche Gefährdung ist jedoch anzunehmen, wenn sich auf oder an einem Fahrzeug witterungsbedingt größere Eisplatten oder -brocken befinden, welche der Fahrer vor Fahrtantritt nicht beseitigt und die im Fall einer Ablösung zu einer massiven Gefahr für Dritte werden könnten.

Nach Überzeugung der Richter hat der Kläger zumindest fahrlässig gegen das Straßenverkehrsgesetz verstoßen. Denn der in Paragraf 23 StVO verwendete Begriff der „Vorschriftsmäßigkeit“ eines Fahrzeugs bezieht sich auch auf durch Witterungseinflüsse verursachten Gefahren, die von ihm ausgehen. Der Kläger durfte daher gemäß Paragraf 49 Absatz 1 Nr. 22 StVO zur Zahlung eines Bußgeldes verurteilt werden.

Kein Verstoß gegen das Grundgesetz

Das Gericht sah in seiner Entscheidung auch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot gemäß Artikel 103 Absatz 2 GG (Grundgesetz).

„Denn auch im Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Recht muss der Gesetzgeber der Vielgestaltigkeit des Lebens Rechnung tragen. Es liegt daher in der Natur der Sache, dass in Grenzfällen durchaus zweifelhaft sein kann, ob ein Verhalten schon oder noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt“ – heißt es dazu wörtlich in der Urteilsbegründung.