Entwicklungen bzgl. des Gesamtschuldnerausgleichs bei Gespannen (Änderung des § 3 Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung - KfzPflVV)

Das BGH-Urteil vom 27.10.2010 zum Gesamtschuldnerausgleich bei Fahrzeuggespannen stellt die bisherige Praxis der Versicherer zum Innenausgleich für Gespannschäden (Schäden, die durch ein Fahrzeuggespann aus Zugfahrzeug und Anhänger verursacht werden) auf den Kopf. Für die Versicherungswirtschaft, die Transportbranche und Logistiksysteme vieler Unternehmer sind erhebliche nachteilige Auswirkungen zu erwarten.

Bis Ende des Jahres erhalten alle Arbeitnehmer eine schriftliche Mitteilung der Finanzverwaltung, welche Daten in der elektronischen Lohnsteuerkarte, die ab 2012 gilt, gespeichert sind. Diese gilt es genau zu prüfen, um Nachteile bei der Lohnberechnung auszuschließen.

Statistiker und Sozialwissenschaftler kommen in einem aktuellen Sozialbericht zu teils unerfreulichen Ergebnissen, was die Einkommenssituation hierzulande angeht.

Arbeitnehmer, die ihre während einer längeren Erkrankung aufgelaufenen Urlaubsansprüche nicht sofort nach der Rückkehr an ihren Arbeitsplatz anmelden, laufen Gefahr, die Ansprüche zu verlieren. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

In der dunklen Jahreszeit sind Kinder als Fußgänger oder Fahrradfahrer besonders gefährdet. Doch Eltern können die Sicherheit ihres Nachwuchses deutlich erhöhen. Kleidung und Fahrräder von Kindern müssen im Winter vor allem unter Sicherheitsaspekten ausgewählt und ausgerüstet werden.

Autofahrer, die es versäumen, ihr Fahrzeug von Schnee und Eis zu befreien, sind nicht nur für Schäden verantwortlich, die dadurch Dritten entstehen. Sie dürfen auch mit einem Bußgeld bestraft werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg hervor (Az.: 3 Ss OWi 1696/10).

Nebel, Schnee oder starker Regen führen im Herbst und Winter immer wieder zu Sichtbehinderungen im Straßenverkehr. Auch setzt die Dämmerung früher ein und es wird später hell. Das hat vermehrt schwere Verkehrsunfälle zur Folge. Mit welchen relativ einfachen Mitteln das verhindert werden kann, erklären die deutschen Autoversicherer.

Ein Autofahrer, der auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auffährt, das aus für ihn nicht zu erkennenden Gründen plötzlich erheblich seine Geschwindigkeit reduziert, trifft in der Regel kein alleiniges Verschulden an dem Auffahrunfall. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor (Az.: 4 U 16/11).

Eine aktuelle Diebstahlstatistik zeigt, welche Automarken und -modelle bei Langfingern am beliebtesten sind und in welchen Bundesländern das Autodiebstahlrisiko am größten ist.